Der Schutz personenbezogener Daten hat für GRUB BRUGGER Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (nachfolgend: „GRUB BRUGGER“) große Bedeutung.Soweit wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, umfasst dies vor allem die Pflicht, Sie transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu informieren (vgl. Art. 13 und 14 DSGVO).Im Folgenden informieren wir Sie daher darüber, in welcher Weise Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden.

Für eine bessere Übersicht haben wir unsere Datenschutzhinweise in einzelne Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt enthält allgemeine Hinweise, die sich auf alle Verarbeitungssituationen beziehen (Abschnitt I). Die weiteren Abschnitte (Abschnitt II bis VIII) beziehen sich jeweils nur auf die dort angegebene Verarbeitungssituation mit Bezeichnung des jeweiligen Angebots. Im Abschnitt IX bis XI erhalten Sie Informationen über Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Zur besseren Orientierung stellen wir Ihnen nachfolgend eine Übersicht über die einzelnen Abschnitte der Datenschutzhinweise zur Verfügung:

1. Im Datenschutz genutzte Begriffe

Im Rahmen unserer Datenschutzhinweise sind insbesondere die folgenden Begriffe von Bedeutung:

• "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("Betroffener") beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Online-Kennung, Standortdaten oder mithilfe von Informationen zu ihren physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identitätsmerkmalen identifiziert werden kann. Die Identifizierbarkeit kann auch mittels einer Verknüpfung von derartigen Informationen oder anderem Zusatzwissen gegeben sein. Auf das Zustandekommen, die Form oder die Verkörperung der Informationen kommt es nicht an (auch Fotos, Video- oder Tonaufnahmen können personenbezogene Daten enthalten).
   
• "Verarbeiten" ist jeder Vorgang, bei dem mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, gleich ob mit oder ohne Hilfe automatisierter (d.h. technikgestützter) Verfahren. Dies umfasst insbesondere das Erheben (d.h. die Beschaffung), das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder sonstige Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten sowie die Änderung einer Ziel- oder Zweckbestimmung, die einer Datenverarbeitung ursprünglich zugrunde gelegt wurde.
   
• "Verantwortlicher" ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
   
• "Dritter" ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer dem Betroffenen, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
   
• "Auftragsverarbeiter" ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen, insbesondere gemäß dessen Weisungen, verarbeitet (z.B. IT-Dienstleister). Im datenschutzrechtlichen Sinne ist ein Auftragsverarbeiter insbesondere kein Dritter.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

GRUB BRUGGER Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Reinsburgstraße 27
70178 Stuttgart

E-Mail: stuttgart@grub-brugger.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Wir haben einen Datenschutzbeauftragten benannt:

Fa. Columbus Consulting
Dr. Inge Rötlich
Mahdentalstr. 82
71065 Sindelfingen

Tel.: 07031/418090
Fax: 07031/4180970
E-Mail: datenschutz@columbus-consulting.eu

4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen auf Ihrem Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. 

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir in den nachfolgenden Abschnitten jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.

5. Datenlöschung und Speicherdauer

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir jeweils in den einzelnen Abschnitten an, wie lange die Daten bei uns gespeichert und wann sie gelöscht oder gesperrt werden. Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt grundsätzlich nur auf unseren Servern in Deutschland, vorbehaltlich einer ggf. erfolgenden Weitergabe nach den Regelungen in Ziff. 6 und Ziff. 8.

Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen (z.B. § 257 HGB, § 147 AO), vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten vorliegen. In diesem Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

6.Datenweitergabe, Empfänger von personenbezogenen Daten

Im Rahmen unserer Tätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich.

So bedient sich GRUB BRUGGER für bestimmte technische Prozesse der Datenverarbeitung der Unterstützung externer Dienstleister, die zur Erbringung dieser Dienstleistungen möglicherweise Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten erhalten. Diese Dienstleister sind sorgfältig ausgewählt und erfüllen hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Sie sind zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet und verarbeiten Daten nur im Auftrag und nach den Weisungen von GRUB BRUGGER.

Außerdem arbeitet GRUB BRUGGER mit Unternehmen und sonstigen Stellen zusammen, welche über eine besondere Expertise auf einzelnen Gebieten oder zu bestimmten Fachthemen verfügen (z.B. Steuerprüfer, Rechtsanwälten, Beratungsgesellschaften). Diese Stellen unterliegen entweder einer Berufsverschwiegenheitspflicht oder wurden von GRUB BRUGGER auf die Verschwiegenheit verpflichtet. Soweit eine Weitergabe personenbezogener Daten an diese Stellen erforderlich sein sollte, ist Rechtsgrundlage hierfür abhängig vom Inhalt der jeweiligen Zusammenarbeit Art. 6 Abs. 1 lit. b oder f DSGVO.

Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen.

7. Keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)

Von Ihnen erhobene personenbezogene Daten werden nicht für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) verwendet.

8. Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Eine solche Einwilligung ist freiwillig, Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

9. Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 

Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

10. Änderungen der Datenschutzhinweise

Sofern eine Änderung der Datenschutzhinweise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich wird, werden wir diese Seite entsprechend aktualisieren. Dabei werden keine Änderungen an den vom Nutzer erteilten Einwilligungen vorgenommen.

1. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer im Einklang mit den Vorschriften der DSGVO und den weiteren einschlägigen Datenschutzvorschriften grundsätzlich nur, soweit es für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

a. Verschlüsselung

Diese Webseite nutzt zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie z.B. Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von <http://“> auf <https://“> wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn diese Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

b. Verarbeitung besonderer Daten

Gem. Art. 9 Abs. 2 DSGVO verarbeiten wir besondere personenbezogene Daten, weil die Verarbeitung erforderlich ist, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist.

c. Welche Daten werden beim Besuch der Website von GRUB BRUGGER verarbeitet und auf welcher Rechtsgrundlage?

Bei jedem Aufruf unserer Webseite erfasst unser System automatisch Daten und Informationen des aufrufenden Rechners. Hierbei werden insbesondere folgende Daten erhoben:

• Seite, von der aus die Seite angefordert wurde (sog. Referrer-URL)
• Datum und Uhrzeit des Aufrufs
• Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
• der IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist

Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung sind zum einen unsere berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Analyse unserer Webseite und ihrer Nutzung, ggf. auch die gesetzliche Erlaubnis zur Speicherung von Daten im Rahmen der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden zum Zweck der Fehleranalyse gespeichert und nach spätestens 10 Tagen gelöscht. Eine Speicherung der IP-Adresse in den Logfiles erfolgt nicht.

2. E-Mail-Kontakt

Wenn Sie uns per E-Mail Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben nur für die Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie durch Absenden der E-Mail erteilen. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen in der E-Mail übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Personenbezogene Daten werden von GRUB BRUGGER verarbeitet, soweit dies für die Begründung von Mandatsverhältnissen und die Durchführung sowie die Bearbeitung von Mandaten erforderlich ist.

1. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

• Kontaktinformationen, insbesondere Vor- und Nachname des Mandanten bzw. Verfahrensbeteiligten und ggf. eines davon abweichenden Ansprechpartners, ggf. Titel, Adresse, (geschäftliche) Telefon-, Fax- und Mobilfunknummer(n), (geschäftliche) E-Mail-Adresse(n),
• Zahlungsdaten, insbesondere Bankverbindung, Name und Vorname des Kontoinhabers, Name, Vorname und Anschrift eines abweichenden Rechnungsempfängers
• Angaben zur beruflichen Tätigkeit,
• Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen,
• sonstige personenbezogene Daten, die im Rahmen der Mandatsbearbeitung für die Feststellung und rechtliche Würdigung des Sachverhaltes und die angemessene rechtliche Beratung und Vertretung des Mandanten erforderlich sind.

Im Einzelfall können zu den von GRUB BRUGGER verarbeiteten Daten auch besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten i.S.v. Art. 10 DSGVO gehören.

2. Wer ist von der Datenverarbeitung betroffen?

• Mandanten und ihre Beschäftigten und Organmitglieder,
• Dritte, deren personenbezogene Daten für die Begründung des Mandatsverhältnisses oder die Bearbeitung des Mandats benötigt werden. Dazu gehören u.a. unmittelbare und mittelbare Gesellschafter des Mandanten, Geschäfts- und Vertragspartner sowie Berater des Mandanten, (potenzielle) Gegner in einer rechtlichen Auseinandersetzung und deren Rechtsberater sowie jeweils die Beschäftigten und Organmitglieder der genannten Personen und Stellen,
• Beschäftigte von Behörden und Gerichten,
• Zeugen und Sachverständige.
   

3. Woher stammen die von GRUB BRUGGER verarbeiteten Daten?

Sofern GRUB BRUGGER personenbezogene Daten nicht unmittelbar von den betroffenen Personen erhält (z.B. im Rahmen der Korrespondenz mit Ansprechpartnern bei Mandanten und/oder Verfahrensgegnern), stammen die Daten aus folgenden Quellen:

• Mandanten,
• Gerichte und Behörden (z.B. Akteneinsichtnahme und/oder Auskünften),
• sonstige Dritte (z.B. Verfahrensbeteiligte, Zeugen etc.),
• öffentlich zugängliche Quellen (öffentliche Register, Internetrecherchen).
   

4. Für welche Zwecke werden die Daten von GRUB BRUGGER im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung verarbeitet?

• Eine Verarbeitung der Daten erfolgt von GRUB BRUGGER im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung zu folgenden Zwecken: Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (z.B. nach dem Geldwäschegesetz) zur Identifizierung des Mandanten und der mit dem Mandanten verbundenen wirtschaftlich Berechtigten (Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),

• Prüfung von möglichen Konflikten vor Annahme eines Mandats. Die Rechtsgrundlage hierzu ist die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; die rechtliche Verpflichtung ergibt sich aus § 356 StGB, § 43a Abs. 4 BRAO i.V.m § 3 BORA, § 6 BOStB, § 3 BS WP/vBP und § 3 MediationsG,

  Die Bereitstellung der die Kollisionsprüfung ermöglichenden Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie und die betroffene Person sind nicht verpflichtet, die Daten bereitzustellen. Mögliche Folge, wenn Sie die Daten nicht bereitstellen, ist, dass GRUB BRUGGER einen Vertragsabschluss und eine Beratung mit Ihnen ablehnt, da wir ansonsten den eigenen Verpflichtungen (Kollisionskontrolle) nicht genügen können.

• Feststellung und rechtliche Würdigung des Sachverhalts,
• Beratung und Vertretung der Mandanten,
• Korrespondenz mit Mandanten, Behörden, Gerichten und anderen Beteiligten,
• Rechnungsstellung,
• Abwicklung und Geltendmachung sonstiger Ansprüche aus der Mandatsbeziehung.

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitungstätigkeiten ist, soweit personenbezogene Daten des Mandanten verarbeitet werden, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; bei der Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Beteiligter Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO.

5. An wen können die personenbezogenen Daten übermittelt werden?

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten findet an die nachfolgenden Kategorien von Empfängern statt, sofern dies für die Bearbeitung des Mandats erforderlich ist:

• Mandanten,
• Behörden, Gerichte, Versicherer und Sachverständige,
• Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer,
• sonstige Dritte. Dazu gehören unter anderem unmittelbare und mittelbare Gesellschafter des Mandanten, Geschäfts- und Vertragspartner sowie Berater des Mandanten, (potenzielle) Gegner in einer rechtlichen Auseinandersetzung und deren Rechtsberater.

In einzelnen Fällen kann es sein, dass Daten auch an Empfänger in Drittländern außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes übermittelt werden, für die die Europäische Kommission das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus nicht förmlich gem. Art. 46 DSGVO festgestellt hat. Sofern die Übermittlung nicht zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 49 Abs. 1 lit. e DSGVO) und kein anderer Übermittlungsgrund gem. Art. 49 Abs. 1 DSGVO vorliegt, werden geeignete Garantien für den Schutz der personenbezogenen Daten beim Empfänger vorgesehen, regelmäßig in Form von Datenschutzverträgen auf Basis sog. Standarddatenschutzklauseln gem. Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.

6. Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?

Eine Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt solange dies für die Erreichung der o.g. Verarbeitungszwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere berufs‑, handels‑ und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. § 50 BRAO: Aufbewahrungsfrist für Handakten von mindestens 6 Jahren nach Abschluss des Jahres, in dem das Mandat beendet wurde) erforderlich ist; hierfür gelten die im Rahmen der Verarbeitungszwecke angegebenen Rechtsgrundlagen entsprechend.

Von GRUB BRUGGER eingesetzte Dritte werden Ihre Daten auf deren System so lange speichern, wie es im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen für uns entsprechend dem jeweiligen Auftrag erforderlich ist.

7. Einsatz von Künstlicher Intelligenz

GRUB BRUGGER nutzt zur internen Unterstützung bei juristischer Analyse, Recherche und Erstellung von Entwurfstexten derzeit die Software „Harvey AI“ und „Beck-Noxtua“ sowie gegebenenfalls weitere KI-gestützte Anwendungen mit vergleichbaren Funktionen.

a. Welche Daten werden verarbeitet?

Verarbeitet werden dabei ausschließlich diejenigen Mandatsinformationen, die für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich sind.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit sie zur Erfüllung des Mandatsvertrags erforderlich ist, sowie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen von GRUB BRUGGER an einer effizienten, qualitativ hochwertigen und modernen Mandatsbearbeitung. Soweit im Einzelfall eine Einwilligung eingeholt wird, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt dies nur, wenn zusätzlich die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 9 DSGVO erfüllt sind.

b. Harvey AI, Beck-Noxtua und weitere KI-Software

Harvey AI und Beck-Noxtua sowie gegebenenfalls weitere eingesetzte KI-Dienstleister werden als streng weisungsgebundene Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO eingesetzt. 

Die Verarbeitung erfolgt innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Soweit im Einzelfall eine Verarbeitung in einem Drittstaat oder ein Zugriff aus einem Drittstaat erfolgt, wird dieser nur unter Einhaltung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien wie EU-Standardvertragsklauseln, zugelassen.

Mit den jeweils eingesetzten KI-Dienstleistern bestehen Auftragsverarbeitungsverträge, soweit diese datenschutzrechtlich als Auftragsverarbeiter tätig werden. Diese regeln insbesondere die weisungsgebundene Verarbeitung, die Vertraulichkeit, die Datensicherheit, die Verschlüsselung, die Zugangskontrolle sowie Löschungs- und Rückgabekonzepte.

Die eingesetzten KI-Dienstleister dürfen die übermittelten Daten nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zum Training oder zur Verbesserung eigener Modelle, verwenden, soweit dies nicht gesondert offengelegt und datenschutzrechtlich zulässig ist.

c. Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?

Die im Zusammenhang mit dem KI-Einsatz verarbeiteten Daten werden nur solange gespeichert, wie dies zur Erreichung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist, und anschließend gelöscht oder anonymisiert, sofern keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. 

d. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling statt?

Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidungsfindung mit rechtlicher Wirkung oder vergleichbar erheblicher Beeinträchtigung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Ein Profiling im Sinne des Art. 4 Nr. 4 DSGVO findet ebenfalls nicht statt. Die von KI-Systemen erzeugten Ergebnisse werden nicht ungeprüft übernommen, sondern durch entsprechend qualifizierte Mitarbeitende überprüft und verantwortet.

e. Was passiert im Falle eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten nach Art. 21 DSGVO?

Soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht und Sie dieser Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für die betreffenden KI-gestützten Verarbeitungen verwendet, es sei denn, GRUB BRUGGER kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht, ist Art. 21 DSGVO nicht die einschlägige Rechtsgrundlage für einen Widerspruch. Sie können sich insoweit insbesondere an GRUB BRUGGER wenden, um die weitere Nutzung Ihrer Daten für die KI-Unterstützung im Einzelfall zu klären.

Die Bereitstellung der für die KI-Unterstützung verwendeten Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ein Widerspruch oder eine Einschränkung der Nutzung kann jedoch dazu führen, dass die Mandatsbearbeitung mehr Zeit in Anspruch nimmt und bestimmte unterstützende Leistungen nicht genutzt werden können.

8. Nutzung von Cloud-Services

Zur Speicherung, Organisation und Bearbeitung von Mandatsdaten nutzt GRUB BRUGGER die Beck-Noxtua Cloud. Hierbei werden personenbezogene und mandatsbezogene Daten, insbesondere Kontaktdaten, Kommunikations- und Falldaten sowie in den Mandatsunterlagen enthaltene Informationen, verarbeitet, soweit dies für die Durchführung und Verwaltung des Mandats erforderlich ist.

Beck-Noxtua wird, soweit der Dienstleister personenbezogene Daten ausschließlich nach den Weisungen von GRUB BRUGGER verarbeitet, als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO eingesetzt. Gegebenenfalls werden weitere, für den Betrieb der Cloud erforderliche Unterauftragnehmer eingesetzt. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten und geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen.

GRUB BRUGGER kann künftig weitere vergleichbare Cloud- und IT-Dienstleistungen zur Speicherung, Verwaltung und Bearbeitung von Mandatsdaten einsetzen. Maßgeblich sind jeweils die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke und Schutzanforderungen

1. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Soweit es für die Begründung oder Durchführung der Vertragsbeziehungen mit dem Geschäftspartner, Dienstleistern oder Lieferanten erforderlich ist, verarbeitet GRUB BRUGGER folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Kontaktinformationen, insbesondere Vor- und Nachname, ggf. Titel, Adresse, (geschäftliche) Telefon-, Fax- und Mobilfunknummer(n), (geschäftliche) E-Mail-Adresse(n),
• Angaben zur beruflichen Tätigkeit,
• Bankverbindung
   

2. Wer ist von der Datenverarbeitung betroffen?

GRUB BRUGGER verarbeitet personenbezogene Daten von Geschäftspartnern, Dienstleistern oder Lieferanten und deren Beschäftigten.

3. Woher stammen die von GRUB BRUGGER verarbeiteten Daten?

Sofern GRUB BRUGGER personenbezogene Daten nicht unmittelbar von den betroffenen Personen erhält (z.B. im Rahmen der Korrespondenz mit Ansprechpartnern beim Geschäftspartner, Dienstleister oder Lieferanten), stammen die Daten in der Regel vom Geschäftspartner, Dienstleister oder Lieferanten als Arbeitgeber der betroffenen Personen.

4. Für welche Zwecke werden die Daten von GRUB BRUGGER im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit verarbeitet?

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der vertraglichen Beziehung mit dem Geschäftspartner, Dienstleister oder Lieferanten. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitungstätigkeiten ist, soweit personenbezogene Daten des Geschäftspartners, Dienstleisters oder Lieferanten verarbeitet werden, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

5. Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert?

Eine Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt solange dies für die Erreichung der o.g. Verarbeitungszwecke erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen, wie beispielsweise handels- oder steuerrechtliche Regelungen, eine längere Speicherdauer vorschreiben.

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Der Umgang mit Ihren uns zur Verfügung gestellten Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften, insbesondere denen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

1. Bewerbungsinformationen

Wir erheben unterschiedliche Arten von Informationen. Hierzu zählen insbesondere Ihre persönlichen Daten mit Kontaktinformationen sowie eine Beschreibung Ihrer Ausbildung, Qualifikationen, Arbeitserfahrung und Fähigkeiten. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, uns elektronisch gespeicherte Dokumente wie Zeugnisse oder Anschreiben zu überlassen.

Mit Ihrer Bewerbung versichern Sie, dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen der Wahrheit entsprechen. Wir weisen darauf hin, dass jede Falschaussage oder bewusste Auslassung einen Grund für eine Absage oder spätere Kündigung darstellen kann.

Wir benötigen von Ihnen keine Informationen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht verwertbar sind (Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität). Angaben zu Krankheiten, Schwangerschaft, ethnischer Herkunft, politischen Anschauungen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, körperlicher oder geistiger Gesundheit oder Sexualleben bitten wir ebenfalls nicht zu übermitteln. Dasselbe gilt für Inhalte, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Urheberrechte, Presserecht oder allgemeine Rechte Dritter).

2. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten

Personenbezogene Daten werden nur zu Zwecken erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, die im Zusammenhang mit Ihrem Interesse an einer aktuellen oder zukünftigen Beschäftigung bei uns und der Bearbeitung Ihrer Bewerbung stehen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist § 26 BDSG i.V.m. Art. 88 DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Ist Ihre Bewerbung erfolgreich, können die angegebenen Daten für verwaltungstechnische Angelegenheiten im Rahmen der Beschäftigung verwendet werden.

Ihre Online-Bewerbung wird ausschließlich von den relevanten Ansprechpartnern bei uns bearbeitet und zur Kenntnis genommen. Alle mit der Datenverarbeitung betrauten Mitarbeiter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit Ihrer Daten zu wahren. Dritte erhalten von Ihren Angaben unter keinen Umständen Kenntnis. Die Verarbeitung der Daten findet ausschließlich in Deutschland statt.

3. Aufbewahrung

Sollten wir Ihnen keine Beschäftigung anbieten können, werden wir die von Ihnen übermittelten Daten bis zu sechs Monate für den Zweck aufbewahren, Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung und Ablehnung zu beantworten.

Falls Ihre Bewerbungsunterlagen jedoch grundsätzlich von Interesse sind und lediglich aktuell keine geeignete Beschäftigung zur Verfügung steht, werden wir Sie um Ihr ausdrückliches Einverständnis (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) bitten, Ihre Daten entsprechend vorzuhalten und abzuspeichern. So können wir Sie bei künftigen Stellenangeboten kontaktieren. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Nichterteilung bzw. der Widerruf dieser Einwilligung hat keinerlei Einfluss auf das Bewerbungsverfahren. Ohne Ihre Einwilligung können wir Sie aber leider nicht für zukünftige Stellenangebote kontaktieren.

4. Datensicherheit

Wir legen sehr großen Wert auf die größtmögliche Sicherheit unseres Systems und setzen moderne Datenspeicherungs- und Sicherheitstechniken ein, um Ihre Daten optimal zu schützen. Hierzu gehören Maßnahmen wie Antivirensoftware oder eine Firewall. Selbstverständlich werden unsere Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen und anschließend in einer Datenbank gespeichert. Alle Systeme, in denen Ihre personenbezogenen Daten gespeichert sind, sind gegen Zugriff geschützt und nur einem bestimmten, für Personal verantwortlichen Personenkreis zugänglich.

Die im Rahmen Ihrer Bewerbung übermittelten Daten werden per TLS-Verschlüsselung übertragen und in einer Datenbank gespeichert. Diese Datenbank wird von der Personio GmbH, welche eine Personalverwaltungs- und Bewerbermanagement-Software anbietet, betrieben. Personio ist in diesem Zusammenhang unser Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Die Grundlage für die Verarbeitung ist hierbei ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

5. Änderung der Datenschutzerklärung

Sofern wir den Inhalt dieser Datenschutzerklärung ändern, werden wir diese Änderungen auf unserem Internetauftritt bekanntgeben.

6. Löschung der Daten, Widerruf der Einwilligung

Sie haben jederzeit das Recht, genauere Angaben über die über Sie gespeicherten Daten zu verlangen, diese Daten einzusehen und zu verlangen, dass unzutreffende Daten über Sie berichtigt oder die gespeicherten Daten vollständig oder teilweise gelöscht werden.

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die betreffenden Daten werden dann umgehend gelöscht. An die Stelle der Löschung kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Sperrung der Daten treten.

Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Zusendung von Informationen zu aktuellen Veranstaltungen von GRUB BRUGGER erteilt haben, verwenden wir Ihre mitgeteilten Kontaktdaten (Anrede, Vor- und Nachname, Titel, E-Mail-Adresse sowie – soweit abgefragt - berufliche Anschrift und Position), um Ihnen die gewünschten Informationen (grundsätzlich per E-Mail) zukommen zu lassen.

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Es werden Ihnen dann keine weiteren Informationen mehr zugesendet und Ihre Kontaktinformationen werden gelöscht. Eine Löschung von Kontaktinformationen erfolgt nicht, wenn wir aus einem anderen Rechtsgrund zur weiteren Speicherung berechtigt oder verpflichtet sind (z.B. im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Mandats).

Die Daten werden verarbeitet, um Sie über aktuelle Veranstaltungen von GRUB BRUGGER per E-Mail zu informieren und einzuladen. Wenn Sie sich zu der Veranstaltung anmelden, verarbeiten wir Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse sowie – soweit abgefragt - die Angabe, welchem Unternehmen bzw. welcher Stelle Sie angehören, um Ihre Anmeldung zu bearbeiten, die Veranstaltung zu organisieren und mit Ihnen zu kommunizieren.

Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Microsoft Teams“ informieren.

1. Zweck der Verarbeitung

Wir nutzen das Tool „Microsoft Teams“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“). Anbieter ist die Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland. Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Microsoft Teams:

privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter folgendem Link:

www.dataprivacyframework.gov/participant/6474.

Wir haben einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

2. Welche Daten werden verarbeitet?

Bei der Nutzung von „Microsoft Teams“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen.

Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:

Angaben zum Benutzer: z. B. Anzeigename („Display name“), ggf. E-Mail-Adresse, Profilbild (optional), bevorzugte Sprache

Meeting-Metadaten: z. B. Datum, Uhrzeit, Meeting-ID, Telefonnummern, Ort

Text-, Audio- und Videodaten: Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chatfunktion zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Microsoft Teams“-Applikationen abschalten bzw. stummstellen.

3. Umfang der Verarbeitung

Wir verwenden „Microsoft Teams“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn wir „Online-Meetings“ aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen das im Vorfeld transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten.

Die Chatinhalte werden bei der Verwendung von Microsoft Teams protokolliert. Wir speichern die Chatinhalte für einen Zeitraum von einem Monat. Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung i. S. d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz.

4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Soweit personenbezogene Daten von unseren Beschäftigten verarbeitet werden, ist § 26 BDSG i. V. m Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b) die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Sollten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Microsoft Teams“ personenbezogene Daten nicht für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich, gleichwohl aber elementarer Bestandteil bei der Nutzung von „Microsoft Teams“ sein, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Unser Interesse besteht in diesen Fällen an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.

Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden.

Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.

5. Empfänger/Weitergabe von Daten

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an „Online-Meetings“ verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachten Sie bitte, dass Inhalte aus „Online-Meetings“ wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Kunden, Interessenten oder Dritten zu kommunizieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind.

Weitere Empfänger: Der Anbieter von „Microsoft Teams“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Microsoft Teams“ vorgesehen ist.

6. Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union

Eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt grundsätzlich nicht, da wir unseren Speicherort auf Rechenzentren in der Europäischen Union beschränkt haben. Wir können aber nicht ausschließen, dass das Routing von Daten über Internetserver erfolgt, die sich außerhalb der EU befinden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich Teilnehmende an „Online-Meeting“ in einem Drittland aufhalten.

Die Daten sind während des Transports über das Internet jedoch verschlüsselt und somit vor einem unbefugten Zugriff durch Dritte gesichert.

Auf unserer Website ist ein InsO-Tool, das Gläubigerinformationssystem (GIS), verlinkt. GIS ist ein Websystem, das Gläubigern in Insolvenzverfahren rund um die Uhr Informationen zum jeweiligen Verfahren zur Verfügung stellt. Es hilft Gläubigern dabei, Forderungen anzumelden und die erfassten Daten elektronisch an den zuständigen Insolvenzverwalter zu übermitteln. GIS wird eingesetzt, um den Gläubigern einen umfassenden Informationsservice anzubieten.

1. Verantwortlicher

Abweichend zu I. Ziff. 2 ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO der im jeweiligen Verfahren bestellte Insolvenzverwalter. Seine Person und Kontaktdaten finden Sie jeweils im Insolvenzeröffnungsbeschluss.

2. Welche Daten werden verarbeitet?

Für die grundlegende Nutzung von GIS ist die Angabe personenbezogener Daten wie Name, Anschrift oder Kontodaten nicht erforderlich. Sofern Sie Ihre Forderungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens elektronisch anmelden möchten, können Sie hierfür das GIS-Portal nutzen, das Ihnen sowohl die Dateneingabe als auch die Übermittlung von Dokumenten ermöglicht. Der Zugang erfolgt mittels einer PIN, die Ihnen vom zuständigen Insolvenzverwalter übermittelt wird. Als Alternative steht Ihnen weiterhin der postalische Weg zur Verfügung, um die erforderlichen Unterlagen an den bestellten Insolvenzverwalter zu übersenden. Entscheiden Sie sich für die elektronische Übermittlung über GIS, werden durch den Insolvenzverwalter die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

• Name,
• Anschrift,
• Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail,
• Daten zu Grund und Höhe der angemeldeten Forderungen, Vertrags- und Rechnungsdaten,
• Bankverbindung und
• sonstige in den von Ihnen übermittelten Dokumenten enthaltene personenbezogene Daten.

3. Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Die zuvor genannten personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Einklang mit der DSGVO sowie den sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur in dem für die jeweiligen Zwecke erforderlichen Umfang verarbeitet.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient folgenden Zwecken:

Zunächst ermöglicht sie die Einsichtnahme in die von Ihnen im Rahmen der Forderungsanmeldung bereits hinterlegten Daten sowie deren Überprüfung, etwaige Korrektur und Vervollständigung. Darüber hinaus werden Ihre bislang nicht erfassten Forderungsdaten aufgenommen. Ferner erfolgt die Datenverarbeitung zur Abwicklung des Schriftverkehrs mit Ihnen, zur Erstellung und Führung der Insolvenztabelle sowie zur Auszahlung einer etwaigen Insolvenzquote.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des GIS stützt sich auf die Wahrung der berechtigten Interessen des Insolvenzverwalters gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Diese berechtigten Interessen ergeben sich aus den vorgenannten Zwecken, zu deren Erfüllung der Insolvenzverwalter nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung gesetzlich verpflichtet ist.

Soweit Ihre Forderung auf einem vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnis mit dem Insolvenzschuldner beruht, erfolgt die Datenverarbeitung zudem zur (teilweisen) Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Sofern es sich dabei um ein Arbeitsverhältnis handelt, bildet Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG die maßgebliche Rechtsgrundlage.

4. Wie lange werden die Daten verarbeitet?

Eine Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. des Restschuldbefreiungsverfahrens werden die Daten regelmäßig aus der Datenbank gelöscht. Zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder zu Dokumentations- und Nachweiszwecken im Rahmen von Verjährungsvorschriften, werden die vom Insolvenzverwalter abgerufenen Daten jedoch befristet weiterverarbeitet, sofern dies erforderlich ist.

5. Erfolgt eine Weitergabe der Daten an Dritte?

Das System GIS wird von der STP Informationstechnologie GmbH mit Sitz in der Brauerstraße 12, 76135 Karlsruhe, als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO betrieben. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten wurden vor der Beauftragung der STP Informationstechnologie GmbH überprüft und unterliegen einer regelmäßigen Kontrolle.

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung an einen in Deutschland befindlichen Server der STP Informationstechnologie GmbH übertragen und dort im Auftrag des bestellten Insolvenzverwalters gespeichert. Der bestellte Insolvenzverwalter ruft diese Daten ausschließlich zu dem oben genannten Zweck über eine gesicherte, verschlüsselte Verbindung ab und verarbeitet sie entsprechend. Die Datenübertragung erfolgt unter Einsatz eines SSL-Zertifikats.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nur statt, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich ist. Nach Abruf Ihrer Forderungsanmeldung aus GIS werden die Daten gemäß § 175 Abs. 1 InsO an das zuständige Insolvenzgericht übermittelt. Darüber hinaus können Ihre Daten gegebenenfalls an folgende Empfänger weitergegeben werden: Finanzämter, Steuerberater, Rechtsanwälte sowie Dienstleister, mit denen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO besteht.

Soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO. Damit stehen Ihnen uns gegenüber folgende Rechte zu:

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie können von uns jederzeit kostenfrei Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Hierbei ist zur Verhinderung von Missbrauch eine Identifikation Ihrer Person erforderlich.

2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben jederzeit das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, sofern diese unrichtig oder unvollständig sind.

3. Recht auf Löschung – Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder unsere Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich löschen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

• Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
• Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie können von uns die Übertragung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten in maschinenlesbarer Form verlangen.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Baden-Württemberg ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Heilbronner Straße 35

70191 Stuttgart
Tel.: 0711/61 55 41 – 0
E-Mail: poststelle(at)lfdi.bwl.de

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO